Israel ist die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten. Die Hamas will sie zerstören. Statt Demokratie soll es künftig eine islamistische Diktatur geben. Wer es mit den Prinzipien der liberalen Demokratie ernst meint, muss an der Seite Israels stehen.
Oktober 2023
Viel über Free Speech reden, sie aber sofort beenden, wenn man selbst kritisiert wird: Das ist ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit.
(als Bundesjustizminister) - Dezember 2022, zu Twitter-Sperrungen von Journalisten
