Zitate und Sprüche von FDP Politikern

Für den Haushalt 2024 gehe ich jetzt von einem Handlungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro aus.

959 Tage ist Alexej Nawalny in Haft. Das darf nicht in Vergessenheit geraten.

Mag die CSU sich am politischen Mitbewerber abarbeiten, wir als Freie Demokraten, wir arbeiten uns vor allen Dingen an den Problemen der Menschen in diesem Land ab.

Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern.

Erneuerbare Energien leisten nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und Versorgung, erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.

Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.

Jetzt wissen wir: Die Bundeswehr hat überhaupt nur für einen Tag Munition. Da beginnt der Begriff "Blitzkrieg" mit einer völlig neuen Bedeutung versehen zu werden.

Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, gilt weiterhin.

Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht.

Ich weise darauf hin, dass bei persönlicher Erregung die CO2 Exposition jedes einzelnen zunimmt. Unter Klimaschutzgesichtspunkten sollten wir die Debatte vielleicht ruhig und gelassen führen.

Wir haben die Botschaft verstanden.

Schwarz und grün passen so gut zusammen wie Lakritze und Spinat.

Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen. Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden.

Ich setze mich dafür ein, dass diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält. KI-Systeme dürfen uns nicht manipulieren, sie müssen uns unterstützen.

Wir wollen das Internet als einen Raum der Freiheit erhalten.

Das Gesagte schriftlich auszuformulieren ist die Stunde der Wahrheit. Diese liegt nun vor uns.

Wir haben den Auftrag, die Gesellschaft zusammenzuhalten und eine Regierung zu bilden, die diesen Auftrag erfüllen kann. Demokratie ist ein Inklusionsauftrag.

Nichts geschieht ohne Risiko, aber ohne Risiko geschieht auch nichts.

Wer ein Volk seiner Literatur beraubt, nimmt ihm seine Seele.

Gute Laune ist ein Kapital, das man sich nicht nehmen lassen darf.

Opposition ist das Salz in der Suppe der Demokratie.

Die einen haben Furcht vor dem Staat die anderen haben Furcht um den Staat.

Israel ist die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten. Die Hamas will sie zerstören. Statt Demokratie soll es künftig eine islamistische Diktatur geben. Wer es mit den Prinzipien der liberalen Demokratie ernst meint, muss an der Seite Israels stehen.

Die Menschenwürde und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen am Anfang des Grundgesetzes. Sie bilden seinen Kern und sein inneres Selbstverständnis. Wir können uns glücklich schätzen, in einem Land mit einer solch großartigen Verfassung zu leben. Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

Viel über Free Speech reden, sie aber sofort beenden, wenn man selbst kritisiert wird: Das ist ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit.

Auch wenn wir Deutschen uns mit dem Patriotismus aus bekannten Gründen und zu Recht schwertun – auf den Verfassungspatriotismus sollten wir uns einigen können. Denn mit dem Grundgesetz haben wir eine Verfassung, für die wir dankbar sein können, auf die wir stolz sein können.

Diese Union, das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen, ist das größte Friedensprojekt, seit Menschen vom Baum geklettert sind.